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Das zentrale Informationsportal für den Maßregelvollzug

 

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Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Stellungnahme der DGSP e.V. zum Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 5. Dezember 2014 / 20. Januar 2015:
"Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGb
"

Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) hat den vom BMJV vorgelegten Diskussionsentwurf kritisch durchgesehen. Sie ist zu einer überwiegend ablehnenden Bewertung gekommen. Dies vor allem deshalb, weil der Entwurf kaum Neuerungen vorsieht, die wirklich als Fortschritte hin zu einer der Gemeindepsychiatrie vergleichbaren und mit ihr verzahnten Forensik führen werden. Diese Novellierung kann allenfalls als ein erster kleiner Schritt auf einem viel längeren Weg notwendiger und grundsätzlicherer Reformen der psychiatrischen Maßregel betrachtet werden, wie dies die DSGP bereits im Sommer 2014 gefordert hat.

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Psychiatrische Maßregel und Gemeindepsychiatrie

Einladung zum Symposium
Mittwoch, 27. Mai, 10 bis 17 Uhr in Berlin
Namhafte Experten aus der stationären wie auch ambulanten Forensik, aus der allgemeinen Psychiatrie sowie Rechtsexperten diskutieren auf Einladung der Mitgliedsverbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie* über die im vergangenen Juli 2014 veröffentlichte Stellungnahme der DGSP zur Reform der psychiatrischen Maßregel nach § 63 StGB sowie über den im Januar von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegten Reformentwurf. Informationen über Programm und Anmeldung finden Sie hier.

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DGSP-Stellungnahme zur Reform des Maßregelrechts

Forderungen an eine Reform von Recht und Durchführung

der psychiatrischen Maßregel nach § 63 StGB unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Dauer und Eingriffsintensität

 

Nach dem das Bundesjustizministerium im Juli 2013 ein "Eckpunktepapier" zur Reform des Maßregelrechts veröffentlicht hat und dies Thema mit dem Koalitionsvertrag im November 2013 endlich auf die politische Agenda gesetzt wurde, bemüht sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe um die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, mit dem vor allem zweierlei erreicht werden soll: Die Zahl der Anordnungen der psychiatrischen Maßregel nach § 63 StGB zu verringern und die Dauer der Unterbringung durch ein gestuftes System an "Höchstfristen" zu begrenzen. Eine ursprünglich noch vorgesehene vermehrte Einschaltung von Sachverständigen zur Überprüfung der weiteren Unterbringungsnotwendigkeit wurde inzwischen fallen gelassen.

Mit einer ersten Stellungnahme zum "Eckpunktepapier" des BMJ hatte die DGSP bereits am 31. Oktober 2013 die Punkte vorgestellt, die nach ihrer Ansicht in der Reformdiskussion unbedingt Beachtung zu finden haben. In der nun vorliegenden Fassung werden sie als "Forderungen der DGSP" konkretisiert und in den potisch notwendigen Diskussionsprozess eingebracht.Forderungen an eine Reform