Unter diesem Titel hat der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ein Buch über den Fall seines Mandanten Gustl Mollath veröffentlicht, in dessen Wiederaufnahmeverfahren er einer der Verteidiger war.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die forensische Psychiatrie wurde in der jüngsten Vergangenheit unter anderem auch durch das Fehlurteil in dieser Angelegenheit in Mitleidenschaft gezogen.
Das Wiederaufnahmeverfahren kann als eines der am besten und detailliertesten öffentlich dokumentierten und diskutierten Strafverfahren in Deutschland betrachtet werden. Dies ist zu einem großen Teil der Verteidigung Mollaths zu verdanken, die gemeinsam mit anderen Unterstützern Schriftsätze, Verhandlungsmitschriften und weitere Dokumente veröffentlicht hat.
In seinem Buch schildert der Verteidiger den Fall nun aus seiner Perspektive. Nach der breiten öffentlichen Debatte stellt sich die Frage, ob dieses Buch überhaupt noch Neues beinhaltet. Inhaltlich dürfte das Meiste bekannt sein, Strates Ausführungen bieten jedoch viele weitere interessante, teils diskussionswürdige, Ansichten.
Mit der forensischen Psychiatrie geht er scharf ins Gericht, die gesamte Fachrichtung wird von ihm verurteilt. Besonders mit psychiatrischen Gutachtern rechnet Strate pauschal und umfassend ab. Er beschreibt die Psychiatrie als System, das von der Norm Abweichende generell entrechtet und entwürdigt. Diese Generalabrechnung bringt Strates persönliche Auffassung und Haltung deutlich zum Ausdruck. Sachlich betrachtet ist sie in Teilen fragwürdig und in dieser Schwere sicherlich nicht haltbar. Zugleich bietet diese Abrechnung aber auch Grundlage und Ausgangspunkt für eine kritische Auseinandersetzung mit der (forensischen) Psychiatrie.
Die Kritik an der Justiz fällt hingegen vergleichsweise gering aus, hier rückt Strate Fehler und Versäumnisse einzelner Beteiligter in den Fokus. Der Umgang mit psychiatrischen Stellungnahmen und Gutachten durch die Justiz wird ebenfalls nicht generell hinterfragt. Grundsätzliche Kritikpunkte, Schwächen und Reformbedarfe im Verfahren und Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregel nach § 63 StGB sowie der Feststellung der Schuldunfähigkeit/verminderten Schuldfähigkeit werden nicht benannt oder evaluiert.
Unabhängig von der Person Mollaths, den Vorwürfen gegen ihn und tatsächlichen Ereignissen – Strate belegt in seinem Buch eindrücklich, dass die Vorgänge in diesem Fall so nicht hätten geschehen dürfen, dass man dem Betroffenen nicht das hätte antun dürfen, was ihm widerfahren ist.
Fazit
Trotz, und vielleicht gerade wegen, Strates plakativer genereller, verallgemeinernder und unversöhnlicher Kritik an der forensischen Psychiatrie und an psychiatrischen Begutachtungen und Gutachtern wird deutlich, dass dieser Bereich der Psychiatrie kritisch auf den Prüfstand gestellt werden muss. Das Fachgebiet muss sich um Transparenz bemühen, auch um die durchaus vorhandenen, -erfolgreichen, positiven Aspekte dar zu stellen.
Dies muss insbesondere durch diejenigen erfolgen, die in diesem Fachbereich professionell Tätig sind und die ihn gesellschaftlich repräsentieren.
Die Praxis des Befolgens gutachterlicher Expertise und Stellungnahmen seitens der Justiz wird anhand Strates Buch einmal mehr deutlich. Eindrücklich wird das mögliche Zusammenspiel und die hiermit verbundenen methodischen Verkettungen von Strafjustiz und Psychiatrie dargestellt. Der Fall Mollath ist ein mahnendes Exempel für systematisches Versagen einer Justiz, die sich scheinbar blind auf Gutachten verlassen hat. Nicht zuletzt wird am Fall Mollath deutlich, dass die psychiatrische Maßregel nach § 63 StGB der Reform bedarf, die einen zeitgemäßen und unter Einbezug aktueller Erkenntnisse der beteiligten Fachdisziplinen gestalteten Rahmen für Verfahren und Vollzug dieser Maßregel bietet. Trotz der aufgeführten Kritikpunkte ist das Buch absolut lesenswert, es lädt den Leser mit interessanten, teils provokanten und polarisierenden Sichtweisen und Ausführungen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Thematik ein.
von Andrea Trost