Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Im Verfahren zur Prüfung der Reststrafenaussetzung war ein Sachverständiger tätig geworden,
der nach Angaben des Betroffenen diesen nicht untersucht, sondern nur ein etwa 30-minütiges
Gespräch mit ihm geführt habe. Dies begründe die Besorgnis, der Sachverständige habe nicht die
nötige Objektivität und Sorgfalt walten lassen und sei daher als befangen abzulehnen.
Dies sah das OLG anders. Zunächst habe es nicht über die inhaltliche Qualität des Gutachtens
oder das Vorgehen zur Informationsbeschaffung zu befinden. Diese Frage sei in einem anderen
Verfahrenszug zu klären. Für ein Misstrauen der Unparteilichkeit des Sachverständigen sei
ausschlaggebend, ob die Umstände dem Ablehnenden von seinem – vernünftigen – Standpunkt
aus begründeten Anlass geben, an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu zweifeln. Eine
Ablehnung komme wie bei einem Richter nur in Betracht, wenn ein objektiv willkürlicher oder auf
Missachtung grundlegender Verfahrensrechte beruhender Verstoß vorliege.
OLG Köln, Beschluss vom 23.02.2011 – 2 Ws 87/11 = NStZ-RR 2011, 315
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier