Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
(1) Es kann einen Amtshaftungsanspruch auslösen, wenn ein Strafgefangener im Vollzug nicht die
Möglichkeit des Kraftsports erhält, obwohl er ihn – nach medizinischer Indikation – zur Vermeidung
von Gesundheitsschäden ausüben müsste. Eine Gesundheitsverletzung liegt bereits in jedem
Hervorrufen oder Steigern von den normalen Körperfunktionen nachteilig abweichenden
Zustandes, ohne dass es darauf ankäme, ob Schmerzzustände auftreten oder eine tiefgreifende
Veränderung der Befindlichkeit eingetreten ist.
(2) Die Unterbringung im geschlossenen Vollzug trotz Eignung für den offenen Vollzug kann
Persönlichkeitsrechte verletzen. Wenn diese Verletzung schwerwiegend ist und eine schuldhafte
Amtspflichtverletzung darstellt, kann sie einen immateriellen Schadensersatzanspruch begründen.
Die Amtspflichtverletzung hat zwar der Antragsteller zu begründen. Dabei genügt die inzidente
Behauptung, über seinen Antrag sei nicht ordnungsgemäß entschieden worden. Für die
gegenteilige Missbrauchsbehauptung trägt die Vollzugsbehörde die Darlegungs- und Beweislast.
OLG Naumburg, Beschl. v. 11.06.2013 – 10 W 2/13 (PKH) = BeckRS 2014, 02884
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier