Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein Zivilsenat des OLG hat einem Untergebrachten wegen zu Unrecht widerrufener
Vollzugslockerungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 Euro zugesprochen. Grund: Das
Klinikum habe mit dem Widerruf gegen seine Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln verstoßen.
Der für das Klinikum tätige Chefarzt habe fahrlässig gehandelt, weil er bei seiner Entscheidung
verkannt habe, dass keine Tatsachen vorgelegen hätten, die bei einer Fortgeltung der
Vollzugserleichterungen schwere Nachteile für das Gemeinwohl hätten besorgen lassen.
Auslöser für den Widerruf sei ein externes Prognosegutachten gewesen, in dem der
Sachverständige die Fortführung von Lockerungen empfohlen hatte, dies aber trotzdem als Anlass
für den Widerruf herangezogen worden war. Außerdem wurde dem Untergebrachten seine
Weigerung, über das Scheitern seiner Ehe offen mit den Therapeuten zu sprechen, als
risikoerhöhender Faktor zugerechnet. In einer Lockerungs-Konferenz hatten vier der fünf
anwesenden Teilnehmer weitere Lockerungen befürwortet hatten, lediglich der OA nicht. Danach
hatte der Untergebrachte vehement und lautstark die Einräumung weiterer Lockerungen gefordert.
Das OLG führte als Begründung zu seiner Entscheidung an: Zwar sei der MRVollz-Einrichtung
hinsichtlich der Widerrufsmöglichkeit von Lockerungen ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen.
Aber die prognostische Beurteilung des zukünftigen Verhaltens fordere eine Berücksichtigung
einer Vielzahl von objektiven und subjektiven Eindrücken. Die Ausfüllung des gesetzlichen
Beurteilungsspielraums erfordere die Nennung geeigneter Tatsachen. Fehlten solche, verenge sich
der Spielraum eindeutig auf die einzig mögliche Entscheidung, die Maßnahme zu unterlassen.
An Beispielen geht das Gericht dann noch darauf ein, das Vorliegen von Flucht- oder
Missbrauchsbefürchtungen hätte bezogen auf konkrete Lockerungsmaßnahmen festgestellt
werden müssen. Auch in dem lautstarken Auftreten des Untergebrachten könne keine
"Zustandsverschlechterung" gesehen werden. Ebenso komme eine "Missbrauch des Vertrauens
durch mangelnde Offenheit" nicht in Betracht. Auch im therapeutisch geprägten Klinikalltag des
Maßregelvollzugs sei den Untergebrachten ein Minimum an Privatheit im Denken und Fühlen
zuzugestehen. Es sei grundsätzlich nachvollziehbar, dass man in diesen höchstpersönlichen
Dingen ungern Außenstehenden Auskunft erteile. "Kommunikative Offenheit und sozialintegriertes
Verhalten können und dürfen dem Untergebrachten nicht abgezwungen werden." An "mangelnde
Offenheit" des Untergebrachten und an Tatbestände dürfe nur angeknüpft werden, wenn und
soweit sich daraus spezifische Anzeichen gerade für die fortbestehende Gefahr der
defektbedingten Begehung von den Anlasstaten entsprechenden Straftaten ergeben würden.
Entscheidend in diesem Fall sei, dass die Ärzte tatsächliche Umstände zur Begründung einer
Fluchtgefahr herangezogen hätten, die dazu nicht geeignet waren.
Vorliegend sei nicht die Freiheitsentziehung durch den Maßregelvollzugs rechtswidrig, sondern
lediglich deren konkrete Ausgestaltung im Zeitraum des rechtswidrigen Entzugs der Lockerungen.
OLG Schleswig, Urt. v. 29.01.2013 – 11 U 63/12 = R & P 2013, 109-113
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier