Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein Ehepaar in Heinsberg hatte einen Angehörigen nach dessen Haftentlassung nach langjährigen
Freiheitsstrafen wegen massiver Sexualdelikte – die SV konnte aus Rechtsgründen nicht verhängt
werden – bei sich aufgenommen. Der Landrat des Kreises ordnete in seiner Funktion als
Behördenleiter der Polizei eine offene Dauerobservation des Betroffenen an. Davon war in
erheblichem Ausmaß auch das klagende Ehepaar betroffen. Es klagte vor dem VG Aachen auf
Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme und wurde abgewiesen.
Auch das OVG Münster hielt die Maßnahme für zulässig. Dazu trug es insbesondere folgende
Argumente vor: Für eine längerfristige Observation hochgradig rückfallgefährdeter Sexual- und
Gewaltstraftäter, ihrer Kontakt- und Begleitpersonen sowie unvermeidbar Mitbetroffener gäbe es in
NRW zwar keine spezielle Rechtsgrundlage. Der Eingriff konnte aber übergangsweise auf §§ 8,
16a PolG-NRW gestützt werden. Da die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach § 68b I 1 Nr.
12 StGB noch nicht funktionsfähig gewesen sei, habe diese Schutzlücke mit den polizeilichen
Maßnahmen geschlossen werden dürfen. Das BVerfG lasse solche übergangsweisen
verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zum Schutz überwiegender Gemeinwohlinteressen zu. Auch
die EMRK stehe dem nicht entgegen. Die polizeiliche Generalklausel decke in diesem
Zusammenhang auch die unvermeidbare Mitbetroffenheit anderer Personen ab. − Nebenbei
bemerkte das OVG, der unmittelbar Betroffene selbst habe ja zu keiner Zeit Rechtsmittel gegen
seine Überwachung eingelegt.
OVG Münster, Urt. v. 05.07.2013 – 5 A 607/11 = BeckRS 2013, 53569
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier