Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein Gefangener hat regelmäßig eine Vielzahl unfrankierter Briefe zur Weiterleitung an die Post bei
der Anstalt abgegeben. Diese hat die Weiterleitung verweigert und die Briefe dem Gefangenen
wieder zurückgegeben.
Die StVK hat der Anstalt untersagt, die Briefe zurückzugeben.
Das KG hat anders entschieden: Die Weiterleitung der bewusst unfrankierten Briefe würde das
Vollzugsziel gefährden. Der Gefangene habe keinen Anspruch auf Frankierung seiner Briefe aus
Steuermitteln. Portokosten könnten nur in Ausnahmefällen übernommen werden. Die Gefährdung
des Vollzugsziels liege in der Gefahr für die Eingliederung des Gefangenen in die Gesellschaft. Es
gehe dabei darum, ihm soziale Verantwortung und ein Mindestmaß an Achtung der Rechtsgüter
anderer zu vermitteln.
KG, Beschluss vom 12.10.2012 – 2 Ws 357/12 Vollz = NStZ-RR 2013, 229
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier