Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Zur jährlichen Anhörung hatte die StVK eines ihrer Mitglieder zur Durchführung beauftragt.
Dies führte die Anhörung durch. Danach beschloss die gesamte aus drei Richtern
bestehende StVK die Fortdauer der Unterbringung.
Dieser Beschluss war rechtsfehlerhaft.
Nach Ansicht des OLG sprechen Sinn und Zweck der Vorschriften über das Verfahren bei
der bedingten Entlassung dafür, dass sich das zuständige Gericht, d.h. alle an der
Entscheidung mitwirkenden Richter, auch einen unmittelbaren persönlichen Eindruck vom
Betreffenden und seinen mündlichen Äußerungen verschaffen soll. Hierfür spricht § 78 I Nr.
1 GVG, wonach bei der Entscheidung über die Aussetzung der Unterbringung im
psychiatrischen Krankenhaus die Kammer mit drei Richtern besetzt ist.
Einen weiteren Verfahrensmangel sah das OLG darin, dass im Anhörungstermin weder der
abteilungsleitende Arzt noch die für die Behandlung und Stellungnahme zuständige
Psychologin anwesend waren, sondern eine andere Psychologin. – Dem könne nicht
entgegengehalten werden, bei der Stellungnahme handele es sich nicht um ein Gutachten.
Das OLG grenzt zwischen "einfacher Stellungnahme" und "gutachterlicher Stellungnahme"
danach ab, ob das Gericht den von der Stellungnahme betroffenen Sachverhalt aus eigener
Sachkunde heraus beurteilen kann oder nicht. Wenn es sich insgesamt um Feststellungen
und Wertungen aufgrund besonderer Sachkunde auf dem Gebiet der forensischen
Psychiatrie handele, sei von einem Sachverständigengutachten auszugehen. Dann sei nach
§ 454 II 3 StPO auch der Sachverständige selbst mündlich zu hören. Dies diene auch dem
Anspruch des Betroffenen auf Gewährleistung des rechtlichen Gehörs.
OLG Naumburg, Beschl. v. 15.01.2010 – 1 Ws 9/10 = R & P 2010, 96
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier