Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Eine zinsbringende Anlage des Überbrückungsgeldes gemäß § 47 NJVollzG kann nur in der Form
erfolgen, dass ein Sparkonto auf den Namen der JVA errichtet wird, auf das der entsprechende
Geldbetrag überwiesen wird. Die Überweisung des Überbrückungsgeldes auf ein Sparkonto, das
auf den Namen des Gefangenen läuft, stellt eine vorzeitige und damit gesetzeswidrige Erfüllung
des Anspruchs auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes dar.
OLG Celle, Beschl. v. 24.01.2013 – 1 Ws 479/12 (StrVollz) u. a. = BeckRS 2013, 02530
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier