Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein 59-jähriger psychisch erkrankter Mann litt an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung,
die das Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit erfüllte. Er bedrohte mehrfach
seine verschiedenen Nachbarn verbal und mit einem Knüppel und stellte ihnen nach, indem
er auffällig durch ihre Fenster schaute. Einmal trat er auch einer Nebenklägerin heftig gegen
das Bein.
Die Nebenkläger waren hierdurch psychisch stark beeinträchtigt und hatten Angst. Sie hatten
psychosomatische Zusammenbrüche und posttraumatische Belastungsstörungen.
Das LG hatte den Betroffenen nach § 238 II StGB (Nachstellung mit schweren
Gesundheitsstörungen) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt und seine
Unterbringung in einem PKH angeordnet.
Der BGH verwarf Schuldspruch und Unterbringung. Der Täter habe weder eine Todesgefahr
noch eine schwere Gesundheitsschädigung verursacht. Und da die festgestellten
Anlasstaten nicht in den Bereich der mittleren Kriminalität hereinreichten, lägen auch die
Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht vor.
BGH, Beschl. v. 22.07.2010 – 5 StR 256/10 = NStZ-RR 2011, 12
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier