Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein an einer paranoiden Schizophrenie Erkrankter drohte in einer akuten psychotischen
Episode seiner Erkrankung in einer Mail an eine ehemalige Mitarbeiterin der
Betreuungseinrichtung, die ihn seit vielen Jahren unterstützt, den Freund seiner Mutter zu
erdrosseln und dann alle Frauen, Männer und Kinder, die er in der Betreuungseinrichtung
vorfinden werde, zu töten.
Diese Drohung erfüllte nicht den Tatbestand des § 126 I Nr. 2 StGB. Damit war der
Tatbestand der "Störung des öffentlichen Friedens" nicht erfüllt. Er liegt nur dann vor, wenn
die Ankündigung in der Öffentlichkeit erfolgt.
Der Beschuldigte hat seine Drohung einer ehemaligen Mitarbeiterin der
Betreuungseinrichtung zugeleitet, die ihn, insbesondere sein Krankheitsbild und seine
allgemeine Lebenssituation, seit langem kennt. Nicht anders als in den Fällen, in denen
staatliche Organe die Adressaten der Drohung sind, war auch hier zu erwarten, dass eine in
der Betreuung psychisch Kranker erfahrene Person zwar Maßnahmen zur Vermeidung der
angedrohten Taten veranlassen wird, im Übrigen aber mit Diskretion vorgeht.
Wegen des Fehlens einer Anlasstat waren die Maßregelanordnung aufzuheben und der
Beschuldigte sofort auf freien Fuß zu setzen.
BGH, Beschl. v. 20.09.2010 – 4 StR 395/10 = NStZ-RR 2011, 78
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier