Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Die Anordnung nach § 64 S. 2 StGB ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete
Erfolgsaussicht besteht. Dabei muss sich die hinreichend konkrete Aussicht der
Rückfallfreiheit auf einen "erheblichen" Zeitraum erstrecken. Die bloße Möglichkeit einer
therapeutischen Veränderung reicht nicht.
Zur Berechnung des Vorwegvollzugs ist eine präzise Prognose darüber zu erstellen, wie
lange genau die Unterbringung voraussichtlich erforderlich sein wird.
BGH, Beschl. v. 13.01.2010 – 2 StR 519/09 = NStZ-RR 2010, 141
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier