Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Eine Anrechnung von Maßregelzeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen erfolgt nach der
Entscheidung des BVerfG v. 27.03.2012 nicht ausnahmslos, sondern lediglich zur Vermeidung von
Härtefällen. Hierbei gelten zwei Voraussetzungen: eine erheblich über die verhängten
Freiheitsstrafen hinausgehende Dauer der Freiheitsentziehung sowie eine mögliche Entwertung
eines bereits erzielten Therapieerfolges.
Musste eine Maßregel in einer Entziehungsanstalt für erledigt erklärt werden, weil der Betroffene
eine Therapie abgelehnt hatte, und ist deshalb überhaupt kein Therapieerfolg ersichtlich, kommt
auch eine Anrechnung nicht in Betracht.
OLG Celle, Beschl. v. 12.03.2013 – 1 Ws 91/13 = BeckRS 2013, 05519
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier