Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel

Ist die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Angeklagten nicht erheblich eingeschränkt, hindert dies

nicht die Annahme eines Hanges iSd § 64 StGB. Gleiches gilt hinsichtlich der Fähigkeit, den

Konsum aufschieben zu können.

Ein Hang iSd § 64 StGB setzt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit

oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung

erworbene intensive Neigung voraus, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu

nehmen, − wobei auch das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz

dem nicht entgegenstehen (st Rspr).

BGH, Beschluss vom 12.04.2012 – 5 StR 87/12 = NStZ-RR 2012, 271

 

Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier