Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Bei der Beschäftigung eines Strafgefangenen in einem Betrieb eines externen Unternehmens in
der JVA wird kein privatrechtliches freies Arbeitsverhältnis begründet, sondern auch dies ist als
Vollzugsarbeitsverhältnis zu qualifizieren. Von daher kann der betroffene Gefangene kein
Arbeitszeugnis des Unternehmens verlangen, sondern nur eines der Anstalt.
OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 21.03.2013 – 1258/11 StVollz = NStZ 2014, 232
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier