Eine Stellungnahme zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2020 des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands / BSBD – LVB-NRW.
Wer ein Gebäude errichten will, sollte diese Reihenfolge beachten, ansonsten droht ein statisches Fiasko. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 6. November 2019 (2 BvR 2267/18) seine Rechtsauffassung nochmals bestätigt und die Voraussetzungen für die Ausganggewährung deutlich abgesenkt.
Hierdurch wird die derzeitige Statik des Vollzuges beeinträchtigt. Und auch das Konzept der Behandlungsmaßnahmen und deren Prioritäten wird spürbar verändert. Die Verfassungsrichter stellen erneut fest, dass das aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitete Grundrecht auf Resozialisierung den Staat verpflichtet, den Vollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftig straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Pauschale Wertungen oder lediglich der abstrakte Hinweis auf eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr reichen nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht aus, um eine Lockerung in Gestalt einer Ausführung zu versagen. [Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme.]