Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Einer nach § 63 StGB untergebrachten Person wurde die Nutzung eines Computers für täglich
eine Stunde gestattet. Dabei erstellte er an diesem PC eine Textdatei, in der er sich mit seinem
bisherigen Leben und den von ihm begangenen Taten befasste. Er versteckte diese Datei, um sie
der routinemäßigen Löschung zu entziehen. Eines Tages entdeckte das Klinikpersonal dennoch
diese Datei, der Chefarzt ließ den Text ausdrucken und fügte ihn in die Krankenakte ein.
Der Betroffene verlangte die Herausnahme des Textes aus der Akte und dessen Vernichtung. Die
Klinik verweigerte dies. Er stellte einen entsprechenden Antrag bei der StVK. Es gebe keine
gesetzliche Grundlage für das in seine Grundrechte eingreifende Verhalten der Klinik.
Die StVK wies die Klinik an, die Akte wegen fehlender Rechtsgrundlage zu entfernen. Es handele
sich um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Gestalt als Recht auf
informationelle Selbstbestimmung. Die Klinik beantragte, den Beschluss aufzuheben. Da der Text
für ein Gutachten verwendet worden sei, müsse er in der Krankenakte bleiben. Das LG
verpflichtete die Klinik, die in ihrem Besitz befindlichen Exemplare des Textes zu vernichten.
Dagegen legte die Klinik Rechtsbeschwerde ein. Das OLG änderte den Beschluss des LG ab. Der
Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sei gerechtfertigt. Die Nutzung der Datei sei
rechtmäßig. Ansonsten könnten die Ziele des MRVollz gefährdet werden. Die Kenntnis der
Binnenperspektive sei besonders wertvoll. Das Interesse an einem "funktionablen
Maßregelvollzug" überwiege die grundrechtlichen Positionen des Beschwerdeführers.
Der Betroffene legte Verfassungsbeschwerde ein: "Der Gedanke, dass sich der gegenständliche
Gewahrsam der Klinik auch auf das geistige Eigentum an der Datei erstrecke, sei nicht
überzeugend." Die Grundrechtsbetroffenheit wiege schwer, weil die Inhalte der Biografie den
innersten Bereich seiner Persönlichkeit beträfen.
Das BVerfG hielt die Beschwerde für begründet und führte aus, nach stRspr sei ein letzter
unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung anzuerkennen, der der öffentlichen Gewalt
schlechthin entzogen ist. Die Verwertbarkeit hänge von Charakter und Bedeutung des Inhalts ab.
Planungen von Straftaten könnten verwertet werden. Darüber hinaus dürfe nur im überwiegenden
Interesse der Allgemeinheit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht eingegriffen werden.
Datenverarbeitung im MRVollz könne auch abstrakt dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Aber
dem Persönlichkeitsrecht ist auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen. Für die Weitergabe
und Verwertung an einen externen Sachverständigen bestehe keine verfassungsrechtliche
Rechtfertigung. Der vom Beschwerdeführer verfasste Text könne dem unantastbaren Kernbereich
privater Lebensgestaltung zugerechnet werden. Zudem habe der Betroffene den subjektiven
Willen zur Geheimhaltung seines Textes dokumentiert. Mindestens hätte die Klinik ihm die
Möglichkeit geben können, Einwände geltend zu machen oder Rechtsschutz zu suchen. Die
Heimlichkeit führe zu einer weiteren Erhöhung der Eingriffsintensität. Ließe man die vom OLG
angeführten Belange des Allgemeinwohls ausreichen, führe dies im Maßregelvollzug dazu, dass
das allgemeine Persönlichkeitsrecht untergebrachter Personen in aller Regel den Interessen der
Allgemeinheit weichen müsste.
BVerfG (2.K.d. Zweiten Senats), Beschluss vom 18.04.2018 – 2 BvR 883/17 = R & P 2018, 226-
231, m. Anm. Kammeier, S. 231
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier