Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Im Rahmen der Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringungsanordnung
nach § 63 StGB ist zu erörtern, ob sich die vom Angeklagten ausgehende Gefahr
insbesondere durch die Begründung eines Betreuungsverhältnisses nach §§ 1896 ff. BGB
und/oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht abwenden oder
jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass ein Verzicht auf den Vollzug der Maßregel
gewagt werden kann.
Eine Aussetzung der Unterbringung ist geboten, wenn besondere Umstände die Erwartung
rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch ohne deren Vollzug erreicht werden kann.
Im konkreten Fall hätte das LG prüfen müssen, ob die vom Angeklagten gegenüber seiner
Mutter ausgehende Gefahr sich durch ein Betreuungsverhältnis, das das
Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge umfasst, oder durch geeignete
Weisungen der Führungsaufsicht (§§ 67b, 68b StGB) mit dem Ziel einer räumlichen
Trennung des Angeklagten von seiner Mutter abwenden oder abschwächen lässt. Ggf. sind
in Vorbereitung der erneuten Hauptverhandlung diese Fragen mit Hilfe eines
Sachverständigen zu klären.
BGH, Beschl. v. 23.11.2010 – 5 StR 492/10 = NStZ-RR 2011, 75
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier