Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Eine Aussetzung des Vollzugs zugleich mit der Anordnung ist geboten, wenn besondere
Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch ohne deren
Vollzug erreicht werden kann.
Als besondere Umstände kommen in Betracht: die Errichtung eines Betreuungsverhältnisses
gem. §§ 1896 ff. BGB und/oder geeignete Weisungen der Führungsaufsicht gem. § 68b
StGB. Die damit verbundenen Überwachungsmöglichkeiten können geeignet sein, die
Voraussetzungen einer erfolgversprechenden ambulanten Therapie herbeizuführen.
BGH, Beschl. v. 16.02.2010 – 4 StR 586/09 = NStZ-RR 2010, 171
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier