Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Die Bedeutung und Reichweite des Begriffs "Missbrauchsgefahr" in Art. 13 BayStVollzG wird durch
die Art der begehrten Lockerungsform beeinflusst. Bei "Flucht- und Missbrauchsgefahr" handelt es
sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Vollzugsbehörde der
gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Als Versagungsgrund ist er zu der jeweils beantragten Lockerung
in Beziehung zu setzen.
Die personellen und organisatorischen Möglichkeiten der Anstalt können bei der Prüfung der
Frage, in welchem Umfang Ausführungen in Frage kommen und welche Rangfolge sich daraus im
Rahmen des Realisierbaren ergibt, durchaus eine Mitberücksichtigung finden. Bei der
Entscheidung ist die Personallage der JVA zum Zeitpunkt der beantragten Ausführung in den
Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzustellen, auch um eine Überprüfung des
Beurteilungsspielraums vornehmen zu können.
Die Entscheidung wird den Behandlungsauftrag, den Gegensteuerungsgrundsatz und den
Integrationsgrundsatz zu beachten haben.
OLG München, Beschluss vom 17.12.2012 – 4 Ws 204/12 = BeckRS 2013, 01744
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier