Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der in der SV Untergebrachte ist körperlich behindert. Seine Extremitäten sind verkürzt. Hände
und Füße sind nur rudimentär vorhanden. Zur Fortbewegung ist er auf einen Rollstuhl angewiesen.
Als Sicherungsverwahrtem hat ihm die JVA nach § 66c I Nr. 1 StGB eine individuelle Behandlung
anzubieten. Sie versagte ihm dies mit der Begründung, eine Tätigkeit sei wegen der baulichen
Gegebenheiten nicht möglich, weil es an einer behindertengerechten Toilette fehle. Auch EDV-
Kurse seien keine adäquate Beschäftigung, da er über gute PC-Kenntnisse verfüge. Und: Die
Anschaffung spezieller technischer Vorrichtungen, die dem Untergebrachten ein Arbeiten
ermöglichten, seien zu teuer.
Die StVK gab seinem Antrag auf adäquate Beschäftigung nicht statt und setzte auch keine Frist.
Das OLG gab dem Betroffenen teilweise Recht. Die StVK habe zu prüfen, ob dem
Untergebrachten eine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c I Nr. 1 StGB angeboten werde
und ob es einer Fristsetzung gemäß § 67d II 2 Halbsatz 2 StGB unter Angabe der konkret
anzubietenden Maßnahmen zur künftigen Einhaltung dieses Betreuungsangebotes bedürfe. Es sei
eine auf den Untergebrachten individuell zugeschnittene Behandlung anzubieten, die zum Ziel
habe, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die SV möglichst bald
ausgesetzt oder erledigt werden könne.
Das Argument, die JVA verfüge nicht über behindertengerechte Räumlichkeiten zur Durchführung
arbeitstherapeutischer Maßnahmen, sei im Hinblick auf Art. 3 III 2 GG nicht tragfähig. Die
Behinderung dürfe nicht als Anknüpfungspunkt für eine benachteiligende Ungleichbehandlung
dienen. Der Staat trage für körperlich behinderte Untergebrachte in der SV eine besondere
Verantwortung und sei gehalten, Einrichtungen bereitzustellen, um auch ihnen eine individuelle
und intensive Betreuung zu ermöglichen. Es müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um
die Gefährlichkeit des Untergebrachten zu reduzieren. Die diesbezügliche Verpflichtung des
Staates unter Einbezug der fiskalischen Aspekte, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die
Gefährlichkeit des Untergebrachten zu reduzieren, sei mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 III
2 GG abzuwägen. Die Verweigerung jeglicher arbeitstherapeutischer Maßnahmen allein aus
Kostengründen werde dem grundrechtlichen Schutz aus Art. 2 II 2 i.V.m. Art. 3 III 2 GG nicht
gerecht.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.2015 – 2 Ws 118/15 = NStZ-RR 2015, 292f.
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier