Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Auch nach einer Unterbringungsdauer von inzwischen 28 Jahren hatten StVK und OLG eine
Erledigung abgelehnt.
Dem BVerfG genügten die dargelegten Gründe nicht. Es fehle an einer hinreichend begründeten
Konkretisierung der Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Die Art der befürchteten Taten muss
ausreichend bestimmt sein. Ein Verweis auf die Anlass-Verurteilung reicht nicht aus. Es hätte der
Darlegung der Rechtsgüter bedurft, deren Verletzung durch den Betroffenen zu erwarten ist.
Störendes Vollzugsverhalten durfte hier nicht in einen Zusammenhang mit den Anlasstaten
(Diebstahl, Brandstiftung) gebracht werden.
Wichtiger noch der Hinweis des BVerfG auf die Prüfung der Möglichkeiten, die die Führungsaufsicht
bieten könnten. "Vielmehr wäre es verfassungsrechtlich geboten gewesen, weniger belastende
Maßnahmen zu erörtern und gegebenenfalls darzulegen, weshalb diese nicht in Betracht kommen."
BVerfG, Beschl. v. 03.11.2016 – 2 BvR 2921/14 = BeckRS 2016, 54941, m. Anm. Kammeier R & P 2017,
187ff.
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier