Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein Strafgefangener hatte beim Anstaltskaufmann unter anderem Weichspüler gekauft. Diesen
hatte die JVA beschlagnahmt. Begründung: Weichspüler in dieser flüssigen Form enthalte
Gamma-Butyrolacton (GBL), eine Substanz, die der dem Betäubungsrecht unterliegenden
Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB) verwandt sei und die sich der Gefangene mittels
Nasensprühflasche über die Nasenschleimhaut zuführen könne.
Der Gefangene begehrte die Herausgabe des Weichspülers und scheiterte zunächst am
Widerstand der JVA und der StVK.
Das OLG stufte die Beschlagnahme als Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes ein.
Hierfür käme aber nur § 100 NJVollzG i.V.m. § 49 II Nr. 5 VwVfG infrage. Allein diese Norm, die zur
Verhütung schwerer Nachteile für das Gemeinwohl bestimmt ist, könne den Widerruf einer
begünstigenden Maßnahme ermöglichen. In der Sache stehe aber nicht fest, ob der Weichspüler
überhaupt die entsprechende Substanz enthalte. Außerdem lasse der Beschluss der StVK die
Berücksichtigung von Grundrechtspositionen des Betroffenen vermissen. Zudem sei die JVA von
einem strikten Vorrang der Gefahrenabwehr ausgegangen, ohne darzulegen, ob die Gefahr nicht
auch auf mildere Weise hätte abgewendet werden können.
OLG Celle, Beschl. v. 12.11.2012 – 1 Ws 459/12 = NStZ-RR 2013, 93
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier