Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der BGH verwarf eine Maßregelanordnung bei einem Beschuldigten, der bereits seit fast 30
Jahren an einer langjährig chronifizierten paranoiden Schizophrenie litt, aber erst jetzt erstmals mit
einer in den Bereich der mittleren Kriminalität fallenden Straftat in Erscheinung getreten ist. Es
fehle an einer ausreichenden Darlegung einer zukünftigen Gefährlichkeit des Beschuldigten.
Das LG habe einseitig das Ergebnis des vom Sachverständigen genutzten statistischen
Prognoseinstruments HCR-20 in den Blick genommen, dabei aber außer Acht gelassen, dass
solche Instrumente keine fundierte Einzelbetrachtung ersetzen könnten. In diesem Fall bedürfe es
zudem einer eingehenden Darlegung, warum der Beschuldigte seine Ängste erstmals jetzt
ausagiert habe und unter welchen Umständen zukünftig von ihm welche Taten zu erwarten seien.
Und: Auf eine ausreichende Begründung künftiger Gefährlichkeit des Beschuldigten kann nicht
verzichtet werden, selbst wenn dessen Gesundheitszustand durch eine längerfristige Behandlung
in einem forensisch-psychiatrischen Krankenhaus gebessert werden könnte. Denn nur die Belange
der öffentlichen Sicherheit – nicht aber die Bemühungen um die Gesundheit des Patienten –
können es rechtfertigen, einen Menschen auf unbestimmte Zeit einer Freiheitsentziehung zu
unterwerfen.
BGH, Beschl. v. 01.10.2013 – 3 StR 311/13 = NStZ-RR 2014, 42f.
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier