Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Um den Besuch nahestehender Personen eines U-Häftlings abzulehnen, müssen konkrete
Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks oder der Anstaltsordnung vorliegen. Der
Umstand allein, dass ein möglicher Missbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen
ist, reicht nicht aus. Dies gilt umso mehr, wenn es um Besuche von nahestehenden Personen
geht, die der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte dienen.
Der Abwendung einer realen Gefahr kann durch optische und akustische Überwachung der
Kommunikation begegnet werden.
Auch die Besucher können Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Besuchswunsches einlegen.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2013 – III-3 Ws 343/13, III-3 Ws 344/13 = BeckRS 2014, 05450
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier