Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Untersuchungsgefangene haben das Recht, Besuch zu empfangen. Dieser darf auch optisch
überwacht werden. Dabei ist der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen. Der
verfassungsrechtliche Anspruch auf Schutz der Privatsphäre und der Familie ist ausreichend zu
entsprechen (Art. 6 I GG).
Kommen Ehefrau, Kinder oder andere nahe Familienangehörige zu Besuch, verlangt der
verfassungsrechtliche Schutz der Familie, dass die Art und Weise der Besuchsregelung und damit
die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten so ausgestaltet sind, dass der Bedeutung dieser
Bindungen angemessen Rechnung getragen wird. Beschränkungen, insbesondere solche, die
Bemühungen der Ehefrau und der eigenen Kinder sowie der Eltern (auch Körperkontakt in Form
des Händehaltens und Umarmens) nicht zulassen oder durch ihre bauliche Ausgestaltung eine
psychologische Barriere darstellen, sind nur gerechtfertigt, wenn der Einrichtung konkrete
Anhaltspunkte vorliegen, nach denen mit einem Missbrauch durch den Untersuchungsgefangenen
oder den Besucher gerechnet werden muss. Die Einrichtung muss dies in jedem konkreten
Einzelfall prüfen.
KG, Beschluss vom 27.06.2011 – 3 Ws 136/11 – 1 AR 413/11 = BeckRS 2011, 20094
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier