Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
§ 49 III HmBStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die
durch die Nutzung von Elektrogeräten entstehen, die über den von der JVA kostenfrei zu
gewährenden Grundbedarf hinausgehen. Hierfür kann eine Pauschale festgesetzt werden. Sie darf
aber die bei durchschnittlichem Gebrauch der Geräte die tatsächlich entstehenden Stromkosten
nicht erreichen.
OLG Hamburg, Beschl. v. 04.02.2011 – 3 Vollz (Ws) 3/11 = NStZ-RR 2011,156
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier