Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Betroffene befand sich mit einer kurzen Unterbrechung seit 22 Jahren wegen versuchten
Totschlags in der psychiatrischen Unterbringung. LG und OLG hatten seine Bewährungsaussetzung
abgelehnt.
Dabei hatte die StVK unberücksichtigt gelassen, dass die MRVollz-Klinik von einem positiven
Behandlungsverlauf sowohl in Bezug auf die Anlass- als auch bezüglich seiner
Abhängigkeitserkrankung berichtet hatte. Zur Annahme einer vom Betroffenen ausgehenden
konkreten Gefahr erheblicher Gewaltdelikte verhielt sich die StVK nicht.
Ein Sachverständiger hatte lediglich vom Risiko erneuter Eigentumsdelikte gesprochen. Dazu das
BVerfG: Hieraus könne nicht auf das Risiko geschlossen werden, dass der Betroffene Menschen
massiv angreifen könne. Auch die Auffassung des Gerichts, dass sich der Betroffene im
Maßregelvollzug bisher nicht über einen längeren Zeitraum stabil gezeigt habe, rechtfertige keinen
Rückschluss auf die konkrete Gefahr erheblicher Gewaltdelikte.
BVerfG, Beschl. v. 16.11.2016 – 2 BvR 1739/14 = BeckRS 2016, 55170
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier