Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Angeklagte war nach einer Brandstiftung im Zusammenhang mit einer ganz erheblichen
Alkoholisierung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden, die trotz mehrerer
einschlägiger Vorstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurde. Weder war die Schuldfähigkeit
sachverständlich geprüft, noch die Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt
erwogen worden.
Der Verurteilte legt Revision ein. Sie hatte nur teilweise Erfolg. Bei der neuen Verhandlung einer
anderen Kammer gilt es folgendes zu beachten: Es sind konkrete Feststellungen zur
Alkoholisierung zu treffen. Die BAK ist unter Beachtung des Zweifelssatzes zu berechnen. Die
Frage der Unterbringung in der Entziehungsanstalt ist zu prüfen. Weiter: Das
Verschlechterungsverbot, § 358 II StPO, steht einer Unterbringung nicht entgegen. Ob der Vollzug
der Unterbringung ausgesetzt werden kann, ist separat nach § 67b StGB zu prüfen.
Maßregelaussetzung und Strafaussetzung folgen unterschiedlichen Prognosebezugspunkten. Bei
der Maßregel geht es um die Zweckerreichung, somit allein um die Erwartung
anordnungsrelevanter Taten, bei der Strafaussetzung um sämtliche Straftaten.
OLG Celle, Beschl. v. 26.03.2013 – 32 Ss 39/13 = BeckRS 2013, 09500
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier