Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Bei einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug liegt kein "Aufenthalt in einer Einrichtung
zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung" (mehr) vor. Steht der Betroffene hierbei
dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung, greift der Leistungsausschluss des § 7 IV 2 SGB II
nicht. Im Unterschied zum Strafvollzug obliegt bei einer auf Entlassung gerichteten Beurlaubung
dem Betroffenen die "Gesamtverantwortung der Lebensführung". "Der rein formal fortbestehende
Maßregelvollzug führt nicht dazu, dass weiterhin von einer Unterbringung in einer Einrichtung zum
Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gesprochen werden kann."
SG Landshut, Teilurt. v. 23.10.2013 – S 10 AS 905/12 = BeckRS 2013, 73622
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier