Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Mann wurde durch Verfügung der zuständigen
Polizeidirektion fortlaufend durch Polizeibeamte überwacht. Das VG hatte diese Maßnahme für
zulässig erklärt.
Nach Erkenntnis des VGH Mannheim dürfte die Einschätzung der Gefährlichkeit des Betroffenen
wohl nicht zu beanstanden sein. Der Entlassene sei unkooperativ und weigere sich, entgegen der
Weisung, sich bei der Forensischen Ambulanz vorzustellen.
Dennoch müsse der Beschluss geändert werden. Eine längerfristige Observation in der
praktizierten Weise könne voraussichtlich auch bei einem Fortbestehen der Gefahrenlage nicht auf
Dauer hingenommen werden, weil die Einschränkungen der privaten Lebensgestaltung mit
zunehmender Dauer in unverhältnismäßiger Weise in den Kernbereich privater Lebensgestaltung
eingriffen. Für eine Übergangszeit sei dies jedoch noch verhältnismäßig. Da bei der Entlassung
kein psychiatrisches Gutachten zur Gefährlichkeit erstellt worden sei, könnten weiter zurück
liegende kriminalprognostische Gutachten die Dauerobservation nicht tragen. Auch andere
genannte Umstände blieben vage und stellten lediglich Mutmaßungen dar. Verbale Ausfälle
gegenüber den observierenden Polizeibeamten könnten Folgen der andauernden Observation
sein. Ebenso Stimmungsschwankungen und aggressive Äußerungen. Auch aus dem
Alkoholkonsum und dem Therapieverlauf ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine
Rückfallgefahr. Die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens kommt im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht.
Die Anordnung einer Begutachtung ehemals Sicherungsverwahrter durch die Polizei auf der
Grundlage des PolG-BW bedarf nach einer Übergangszeit einer speziellen
Ermächtigungsgrundlage im Gesetz.
VGH Mannheim, Beschl. v. 31.01.2013 – 1 S 1817/12 = BeckRS 2013, 46618
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier