Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
In einer JVA ordnete der Anstaltsleiter gegen einen Gefangenen als Disziplinarmaßnahme eine
Freizeitsperre von vier Wochen an. Begründung: Es bestehe der Verdacht auf eine Manipulation
des Drogenscreenings. Der Gefangene bestritt dies und wandte sich an die StVK.
Die StVK entschied: Der Antrag ist zulässig und begründet. Die Maßnahme sei schon deshalb
rechtswidrig, weil der Sachverhalt, auf den die Disziplinarmaßnahme gestützt werde, nicht
vollständig ermittelt worden sei. Disziplinarmaßnahmen seien nach der Rechtsprechung des
BVerfG strafähnliche Sanktionen, für die der Schuldgrundsatz gelte. Dieser Grundsatz verbiete es,
eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden. Die Verhängung einer
Disziplinarmaßnahme auf der Grundlage eines bloßen Verdachts stelle daher einen Verstoß gegen
den Schuldgrundsatz dar.
Bei der notwendigen Ermittlung des Sachverhalts dürfe der Gefangene den gegen ihn erhobenen
Vorwurf auch bestreiten. Ein solches Verteidigungsverhalten sei zulässig und dürfe ihm nicht zu
seinem Nachteil gereichen.
Eine von der JVA gegen ihn ausgesprochene "Abmahnung" stelle eine Maßnahme zur Regelung
eines Einzelfalls dar, die nach § 109 I StVollzG angefochten werden könne.
LG Kleve, Beschl. v. 18.10.2013 – 161 StVK 33/13 = BeckRS 2014, 01574
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier