Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Einrichtungen des Strafvollzugs sind bei der Fortschreibung des Vollzugsplans hinsichtlich des
"lockerungsbezogenen Teils" in erhöhtem Maße zur Beschleunigung verpflichtet. Verzögert eine
JVA in nicht hinnehmbarer Weise eine gerichtlich angeordnete Neubescheidung, so ist die
gebotene Beschleunigung nicht durch eine einstweilige Anordnung der StVK erreichbar.
Dem Beschwerdeführer steht dagegen der Antrag auf Vollstreckungsmaßnahmen der bereits
ausgesprochenen Verpflichtung zur Neubescheidung offen.
BVerfG (3.K.d. Zweiten Senats), Beschl. v. 25.09.2013 – 2 BvR 1582/13 = NStZ-RR 2013, 389
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier