Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Betroffene wandte sich an die StVK, weil die Klinik eine zweiwöchige Einkaufssperre gegen ihn
verhängt hatte. Er sei vom Einkauf ausgeschlossen worden, weil er zuvor die Ausgabe der Waren ver-
schlafen habe.
Die Klinik hat angegeben, mit der Verhängung der Einkaufssperre habe man im Sinne des Betroffe-
nen gehandelt, um langfristige Nachteile für ihn zu vermeiden.
Die StVK entschied, die Sperre sei rechtswidrig. Gründe: Das Ziel der Unterbringung, einen Zustand
ohne Erwartung weiterer rw Taten zu erreichen, sei nicht gefährdet gewesen. Ebensowenig diente
sie dem Schutz erheblicher Rechtsgüter Dritter oder gewährleiste das verantwortliche Zusammenle-
ben mit anderen untergebrachten Personen. Zudem lasse die ergriffene Maßnahme Elemente einer
nach § 43 III PsychKG-Bln unzulässigen Disziplinierung des Anragstellers erkennen.
LG Berlin, Beschl. v. 07.06.2017 – 594 StVK 137/17 = R & P 2017, 259 m. Anm. Lindemann
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier