Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Beschuldigte war nach dem ThürPsychKG in der Allgemeinpsychiatrie untergebracht. Dort
hatte er eine gefährliche Körperverletzung gegenüber einem Pfleger begangen. Es sprechen
dringende Gründe für die Annahme, dass der psychotisch kranke Täter diese Tat im Zustand
verminderter Schuldfähigkeit begangen hat. Nach derzeitiger Einschätzung wird eine
Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet werden. Dass die Tat während der Zeit der
Unterbringung nach dem ThürPsychKG erfolgte, spricht nicht durchgreifend gegen die Anordnung
einer Maßregel nach § 63 StGB. Denn hier liegt ein Ausnahmefall gegenüber der ständigen
Rechtsprechung des BGH vor. Nach Einschätzung des Klinikums ist die Behandlung des
schwerkranken, hochpsychotischen Beschuldigten auf einer psychiatrischen Normalstation, auch
wenn diese geschlossen geführt wird, für Mitpatienten und Pflegepersonal sehr gefährlich. Von
daher erfordert die öffentliche Sicherheit die Anordnung der einstweiligen Unterbringung nach §
126a StPO.
OLG Jena, Beschl. v. 20.01.2007 – 1 Ws 44/07 = R & P 2007, 156 (nur LS)
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier