Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Die Einwilligung der Vollstreckungsbehörde in die erstmalige Gewährung von Ausgang oder
Freigang durch den Leiter der MRVollz-Einrichtung ist lediglich eine Rechtsvoraussetzung. Hierbei
handelt es sich nicht um eine anfechtbare Vollstreckungsverfügung, sondern um einen Bestandteil
des vollzugsrechtlichen Verfahrens. Zwischen dem Antragsteller auf Lockerungen und der Vollstr.-
Behörde entstehen hierbei keine zusätzlichen Rechtsbeziehungen.
Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung nach §§ 109 ff. StVollzG kann allein die
ausschließlich von der Leitung der Einrichtung zu treffende Entscheidung über die Gewährung von
Lockerungen sein. Die StVK, die nicht an die Versagung der Einwilligung durch die Vollstr.-
Behörde gebunden ist, entscheidet, ob die Ablehnung der Gewährung von Lockerungen mit dem
MVollzG im Einklang steht und ob sich der Leiter der Einrichtung im Rahmen seines Ermessens
gehalten hat. Sie kann selbst auf Gewährung oder auf Ablehnung des Antrags entscheiden oder
die Sache zur erneuten Entscheidung an die MRVollz-Einrichtung zurückverweisen.
OLG Naumburg, Beschl. v. 14.02.2013 – 1 Ws 27/13 = BeckRS 2013, 05539
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier