Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
In einem Strafverfahren ist die Einziehung des Laptops des verurteilten Täters durch den BGH für
unverhältnismäßig erklärt worden. Es seien weniger einschneidende Maßnahmen zu treffen. So
könnte darauf gespeicherte Kinderpornographie durch endgültige Löschung der inkriminierten
Bilddateien erfolgen.
BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – 4 StR 657/11 = BeckRS 2012, 05865
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier