Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Auch der Vollzugsbeginn einer aus tatsächlichen Gründen zu Unrecht angeordneten
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ("Fehleinweisung von Anfang an") beendet
eine zuvor bestehende zeitige Führungsaufsicht, § 68e I 1 Nr. 1 StGB. Für eine teleologische
Einschränkung dieser im Wortlaut klaren Vorschrift besteht kein Raum.
OLG Dresden, Beschluss vom 29.02.2012 – 2 Ws 70/12 = NStZ-RR 2012, 191
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier