Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein bayerischer Strafgefangener wurde vor dem Empfang seines Besuchs veranlasst, sich vollständig
zu entkleiden. Seine Körperöffnungen wurden inspiziert. – Aus Protest dagegen verweigerte er
anschließend für gut eine Woche jegliche Nahrungsaufnahme. Daraufhin wurde er mit einer
Disziplinarmaßnahme belegt. – Gerichtliche Entscheidung und Rechtsbeschwerde gingen für ihn
erfolglos aus.
Das BVerfG sah darin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Auch nach dem EGMR dürfen
solche Untersuchungen nicht routinemäßig und unabhängig von fallbezogenen Verdachtsgründen
durchgeführt werden. Zwar lässt Art. 91 StVollzG-Bay Stichproben zu. Daraus darf aber nicht eine
Durchsuchung aller oder fast aller Gefangener vor jedem Besuchskontakt abgeleitet werden.
BVerfG, Beschl. v. 05.11.2016 – 2 BvR 6/16 =
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier