Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel

Die Entnahme einer Haarprobe ist eine Maßnahme, die gemäß § 56c III Nr. 1 StGB mit einem

Eingriff in die Körpersubstanz verbunden ist und deshalb der Einwilligung des Verurteilten bedarf.

Dies gilt auch im Rahmen der Führungsaufsicht hinsichtlich von Kontrollmaßnahmen. Wegen der

Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist der Begriff des "körperlichen Eingriffs" weit

auszulegen.

OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.12.2011 – 1 Ws 551-552/11 = NStZ-RR 2012, 261

 

Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier