Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Betroffene war zur Krisenintervention auf eine andere Station verlegt worden. Aufgrund der dor-
tigen Stationsordnung hatte er sein privates Fernsehgerät abzugeben. Dagegen wandte er sich an die
StVK.
Die MRVollz-Klinik verteidigte ihr Vorgehen mit Verweisen auf das Sicherheitskonzept und auf thera-
peutische Belange. Die Anpassungsfähigkeit des Betroffenen müsse auf der anderen Station über-
prüft werden. Das von der StVK angeforderte schriftliche Stationskonzept legte sie aber nicht vor.
Die StVK entschied: Die Maßnahme sei rechtswidrig. – Aufgrund der Schriftsätze und des Verhaltens
der Klinik könne nicht überprüft werden, ob sie von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht und wie sie
ihre Entscheidung begründet habe. Auch lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung
des TV-Geräts nicht vor. Die Klinik habe nicht dargelegt, dass der Besitz des Geräts eine Gefährdung
der Sicherheit der Klinik darstelle. Für eine Gefahrenprognose sei es erforderlich, die Person des Un-
tergebrachten und die Beschaffenheit des Gegenstandes konkret zu berücksichtigen. Es sei nicht er-
sichtlich, dass Gefährdungshandlungen des Betroffenen in Verbindung mit seinem TV-Gerät stünden.
Auch der Zweck des MRVollz erscheine nicht gefährdet. Und es komme kein Bezug auf § 23
MRVollzG-Nds, besondere Sicherungsmaßnahmen, in Betracht.
LG Oldenburg (Oldenburg), Beschl. v. 24.08.2017 – 50 StVK 280/16 =
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier