Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Das LG hatte bei dem psychisch kranken Angeklagten, der bereits 29 mal in stationärer
Behandlung gewesen war, einen Faustschlag, den Einsatz eines Messers zur Bedrohung, einen
Kniestoß in Richtung Unterleib einer Krankenschwester sowie das Würgen am Hals mit beiden
Händen als bloße Belästigungen bzw. Bagatelltaten gewertet. Darüber hinaus hatte es eine über
die bloße Möglichkeit gesteigerte Wahrscheinlichkeit schwerer Delikte nicht feststellen können.
Dem hielt der BGH eine fehlerhafte Gewichtung der Taten entgegen. Wenn weitere Taten dieser
Art sicher zu erwarten seien, bedeute dies, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 63 StGB zu erwartet werden müssten.
BGH, Urt. v. 15.08.2007 – 2 StR 309/07 = NStZ 2008, 210
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier