Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Die Erledigterklärung nach § 67d VI 1 1. Alt. StGB kann erst dann ausgesprochen werden, wenn
die in § 20 StGB genannten und für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB erforderlichen
Eingangsvoraussetzungen, namentlich die krankhafte seelische Störung oder die schwere
seelische Abartigkeit, nicht mehr vorliegen. (amtl. LS). Darüber hinaus kommt eine
Erledigterklärung in Betracht, wenn der weitere Vollzug unverhältnismäßig wäre.
Eine Erledigung bei lediglich graduell veränderter, ansonsten jedoch unveränderter prognostischer
Einschätzung würde dem Untergebrachten einen unwiderruflichen Weg in die Freiheit eröffnen.
Diese Entscheidung gäbe den Sicherungsauftrag preis und stünde in einem Wertungswiderspruch
zu § 67d II StGB.
KG, Beschl. v. 22.11.2011 – 2 Ws 377/11 = BeckRS 2012, 02494
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier