Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Bei einer drogenabhängigen Ausländerin wurde die § 64er Maßregel gemäß § 456a StPO
unterbrochen. Sie ging in ihr Heimatland, wurde dort drogenfrei und kehrte nach Deutschland
zurück.
Da damit das Therapieziel erreicht war, lagen die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach
§ 64 StGB nicht (mehr) vor. In diesem Fall genügt es nicht, die Unterbringung zur Bewährung
auszusetzen. Sie ist für erledigt zu erklären. Bei dieser Konstellation tritt keine Führungsaufsicht
ein.
OLG München, Beschl. v. 11.01.2013 – 1 Ws 1109/12 = NStZ-RR 2013, 261
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier