Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Betroffene hatte inzwischen 7 ½ Jahre nach einer Verurteilung wegen Brandstiftung im
Maßregelvollzug verbracht. Die StVK hatte auf Aussetzung zur Bewährung entschieden. Die StA als
Vollstreckungsbehörde hatte dagegen Beschwerde eingelegt.
Das OLG wies die Beschwerde zurück und entschied auf Erledigung der Maßregel. Nach neuem Recht
greife hier die Regelvermutung der Unverhältnismäßigkeit. Die Fortdauer der Maßregel hänge
demnach von einer negativen, d.h. ungünstigen Prognose ab. Es müsste also, um die Regelvermutung
zu widerlegen, konkret festgestellt werden, dass der Betroffene eine ungünstige Prognose hat. Die
bloße nicht hinreichende Feststellbarkeit einer günstigen Prognose reicht nicht (mehr) aus.
In diesem Zusammenhang wies das OLG auch darauf hin, dass die Weisung, in einem bestimmten
Heim seinen Wohnsitz zu nehmen und diesen beizubehalten, nicht auf § 68b I Nr. 1 StGB gestützt
werden könne. Diese Norm gebe dem Gericht nur die Möglichkeit zu einer Mobilitätsbeschränkung,
jedoch nicht, einem Verurteilten einen bestimmten Wohnsitz zuzuweisen. Daher könne aufgrund
dieser Regelung einem Verurteilten nicht der Aufenthalt in einer Klinik oder einer anderen
Einrichtung als eine Art Fortsetzung der Unterbringung aufgegeben werden.
OLG Rostock, Beschl. v. 21.09.2016 – 20 Ws 234/16 = BeckRS 2016, 17939
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier