Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Bei einer Entscheidung nach § 67d V StGB – Erledigung der Entziehungsmaßregel – ist eine
"mündliche" Anhörung des Betroffenen vom Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben. Im
vorliegenden Fall hatte der Betroffene die Erledigung selbst beantragt. Die Klinik hatte dies mit
einem Schreiben ihrerseits unterstützt. Die StVK erklärte zwar die Unterbringung für erledigt,
setzte aber den Strafrest nicht zur Bewährung aus. Auch hörte sie den Betroffenen nicht mündlich
an.
Dadurch sah das OLG den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Hinsichtlich des
entscheidungserheblichen Berichts der Klinik habe der Betroffene keine ausreichende zeitliche
Gelegenheit gehabt, sich mit dem beurteilungsrelevanten Inhalt auseinander zu setzen. Zudem sei
eine "persönliche Anhörung" empfehlenswert, um die Therapiewilligkeit und die -fähigkeit
grundsätzlich nach persönlicher Einvernahme zu beurteilen.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.04.2012 – 3 Ws 284/12 = NStZ-RR 2012, 323
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier