Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Die StVK hatte auf ein Gutachten gestützt festgestellt, dass die Störung des Betroffenen – auch nach
19 Jahren Unterbringung – noch nicht im erforderlichen Ausmaß behandelt worden sei.
Dazu das BVerfG: Bei langdauernden Unterbringungen, hier über 20 Jahre, wirkt sich das
zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs auch auf die an die Begründung einer Fortdauer zu
treffenden Entscheidungen aus. Ebenfalls wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte.
"Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 II GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung."
Zu verlangen ist die Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rw
Taten. Und es sind bei der Feststellung der Verhältnismäßigkeit weitere Besonderheiten des
Einzelfalls in die Prüfung einzubeziehen.
BVerfG, Beschl. v. 20.10.2016 – 2 BvR 517/16 = BeckRS 2016, 54038
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier