Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Hinsichtlich der Erstellung eines Behandlungsplans ist das UBG-BW lückenhaft, so dass auf
allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze zurückgegriffen werden muss.
Der aus dem Sozialstaatsprinzip folgende Resozialisierungsgrundsatz erfordert als Kernstück
eines behandlungsorientierten Vollzugs die Erstellung eines Behandlungsplans, der von Beginn
des Aufenthalts in der Einrichtung aufeinander abgestimmte Maßnahmen zu benennen hat und
immer wieder angepasst werden muss. Er dient der Konkretisierung des Vollzugsziels und stellt
einen richtungsweisenden Orientierungsrahmen für den Betroffenen wie für die Einrichtung dar.
Darüber hinaus setzt die Mitwirkung des Betroffenen am Vollzugsziel eine Kenntnis der
Behandlungsplanung voraus, die ihm als Leitlinie für die Ausrichtung seines künftigen Verhaltens
dienen kann.
Verfassungsrechtlich ist auch dessen kontinuierliche, an den Behandlungsverlauf angepasste
Fortschreibung gefordert.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.11.2011 – 2 Ws 151/11 = BeckRS 2011, 29875
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier