Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ist eine angeordnete Zwangsbehandlung bis zur gerichtlichen Entscheidung bereits durch Zeitablauf
erledigt, liegt das Rechtsschutzinteresse für ein Fortsetzungsfeststellungsverfahren vor.
Das OLG stellte fest, dass die Genehmigung der zwangsweisen Behandlung durch das LG Heidelberg
rechtswidrig war.
Der hier behandelte Antrag sei zulässig, weil das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der
Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig sei. Dies sei der Fall, wenn es darum gehe, einer Wie-
derholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung zu beseitigen.
Der Antrag sei auch begründet, weil der angefochtene Beschluss nicht vollständig den gesetzlichen
Begründungsanforderungen genüge. Eine Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffnen
setze voraus, das die Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfüllt seien. Zwar könne
den Beschlussgründen der StVK noch entnommen werden, dass die Maßnahme geeignet sei, mildere
Ansätze nicht bestünden und der Nutzen die Folgen der Nichtbehandlung überwögen. Aber es könne
nicht überprüft werden, ob die vorgenommene Bewertung auf einer tragfähigen tatsächlichen
Grundlage beruhe. Insbesondere Feststellungen zu Grad und Wahrscheinlichkeit des Auftretens von
Nebenwirkungen und ihres Ausmaßes, die eine Abwägung mit dem Nutzen der Behandlung ermögli-
chen würden, fehlten gänzlich. Auch wären Ausführungen zur Begründung der Auswahl der zur Be-
handlung vorgesehenen Medikamente und ihrer Dosierung geboten gewesen.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.02.2017 – 2 Ws 36/17 = BeckRS 2017, 102197
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier