Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Für den Betroffenen war auch nach 20 Jahren MRVollz die Fortdauer der Maßregel angeordnet wor-
den.
Das BVerfG nahm die Vf.-Beschwerde zur Entscheidung an und gab ihr statt.
Vor allem genügten die – am Wortlaut des § 67d VI 1 StGB orientierten – Formulierungen der StVK
und des OLG nicht den Anforderungen an Begründungen, die an eine Fortdauerentscheidung zu stel-
len seien. Es mangele an der verfassungsrechtlich gebotenen Festlegung der Art und des Grades der
Wahrscheinlichkeit zukünftiger rw Taten. Sie seien völlig außer Acht gelassen worden. Unerheblich
sei auch die ausführliche Wiedergabe des Klinikums zum Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers
durch die StVK. Schließlich habe der Betroffene weitreichende Lockerungen beanstandungsfrei ab-
solviert. Die Verhältnismäßigkeitsabwägung fehle ebenso wie die Auseinandersetzung mit der Frage,
ob im Falle einer Bewährungsaussetzung den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit durch die Füh-
rungsaufsicht und damit verbindbarer weiterer Möglichkeiten der Aufsicht und Hilfe hinreichend hät-
te Rechnung getragen werden können. Ein Umzug in ein sozialtherapeutisches Wohnheim sei durch
die Klinik nachdrücklich empfohlen worden. Es wäre der StVK vf.-rechtlich geboten gewesen, weniger
belastende Maßnahmen zu erörtern und ggf. darzulegen, weshalb diese nicht in Betracht kämen.
BVerfG (3.K.d. Zweiten Senats), Beschl. v. 16.08.2017 – 2 BvR 1280/15 =
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier